Wieder eine Steuer mehr!?!

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Der Mietzuschuss steigert das Einkommen der Großen

Erbschaftssteuer ist falscher Ansatz zur Vermögensumverteilung

 

Die Wohnungsmietensteuern steigen und steigen und immer öfter ist es notwendig, dass die Mieter einen Zuschuss von öffentlicher Hand benötigen, um sich das Wohnen überhaupt leisten zu können. Andererseits kritisiert das Sozialministerium in einer jüngsten Aussendung, dass Einkommen und Einkommenschancen sehr ungleich und Vermögen extrem ungleich verteilt seien. Dies nimmt man zum Anlass dafür eine staatliche Umverteilungspolitik in Form der Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer zu fordern. Eine geradezu lächerliche Herangehensweise!

Wer kennt sie nicht: die leerstehenden Geschäftslokale in den Stadtzentren. Die Stadtverwaltung klagt darüber, die Touristiker und die Unternehmer – doch die Vermieter beharren auf ihren hohen  Mieten. Über den Geschäftslokalen befinden sich meist etliche Wohnungen und diese bringen Geld. Schließlich brauchen die Menschen Wohnungen und da die Mieten teuer sind, wird von den Kommunen ein Zuschuss gewährt. Man kann die armen Leute schließlich nicht auf der Straße stehen lassen. Manchen Vermietern sind die Sozialhilfeempfänger die liebsten Mieter, weil in dem Fall die Miete sicher vom Land überwiesen wird. Auch für Geschäftslokale werden Beihilfen bezahlt, schließlich möchte man Leben in die Stadt bringen.

 

Humane Mietpreise

Die Mietzuschüsse kommen also direkt den Vermietern zugute – ein Teil ihres Vermögens wird sozusagen vom Staat mit aufgebaut.  Und dann kritisiert man seitens des Sozialministeriums, dass das Vermögen ungleich verteilt sei.  Es gibt heute kaum mehr Substandardwohnungen, weil jeder, egal ob er sich das leisten kann oder nicht, Anrecht hat auf eine schöne Wohnung. Während kleine Vermieter darauf achten, dass sie humane Preise verlangen, um möglichst wenig Wechsel zu erzeugen, spielt dies beim Groß-Vermieter nicht die Rolle. Wer als Mieter selber für seine Schäden aufkommen muss, der wird darauf achten, dass er keine verursacht und bei vielen bezuschussten Mietern werden auch diese Kosten von der öffentlichen Hand getragen.

 

….und der Staat zahlt weiter

Und dann kommt die Erbschaftssteuer ins Spiel. Jene Vermieter, die nicht ein, zwei oder fünf Wohnungen zum Vermieten haben sondern hundert und mehr, sind von dieser Steuer nicht wirklich betroffen. Dazu gibt es viel zu viele Schlupflöcher – etwa in einer Stiftung parken oder dergleichen. Der kleine Unternehmer allerdings oder der fleißige Handwerker, der sein ganzes Leben lang gearbeitet hat um in der Pension eine kleine Mieteinnahme zur Verfügung zu haben, den wird diese Steuer sehr wohl treffen. Nachfolger in Unternehmen sind schon jetzt schwer zu finden, weil der Bürokratismus überbordet und wenn dann noch eine Erbschaftssteuer kommt – also eine weitere Steuer auf all das, was man mit bereits mehrmals versteuertem Geld erworben hat – dann wird es halt noch schwieriger werden einen Betriebsnachfolger zu finden. Ja, wenn es nicht gelingt, dann schlagen unter Umständen die Großvermieter wieder zu und weiten ihr Imperium aus. Und der Staat zahlt fleißig weiter.

 

Ich habe noch sehr gut jene Worte einer Politikerin im Ohr, die mir erklärte, dass ihr ihre Kinder nicht leid tun würden, wenn sie eine Steuer bezahlen müssen, sobald sie die Wohnung der Mutter erben. Sie hätten ja für diese Wohnung noch nie was beisteuern müssen. Was ist jedoch mit jenen, die eine Wohnung oder ein Haus erben, die kein Geld auf der Seite haben um die Erbschaftssteuer zu begleichen? „Die können ja einen Kredit aufnehmen dafür, schließlich haben sie als Sicherstellung eine Wohnung“, erklärte mir die Politikerin.  Eine eigenwillige Anschauung – so denke ich mir. Schließlich ist alles, was mit so einer Erbschaft verbunden ist, schon mehrmals versteuert und das müsste eigentlich genügen.  (be)

® Brigitte Eberharter, freie Journalistin

www.be-medien.com